Hallo an alle aus und in Bayern!
Bestimmt habt ihr von der CSU Kampagne "Keine Berliner Verhältnisse" gehört. Dort werden Zitate aus dem Wahlprogramm der Berliner Linken aufgegriffen und zugespitzt zu sowas wie „Bauen verboten, Besetzen erlaubt" zum Thema Wohnen oder „Vorbild Sowjetunion".
Ich habe nun dazu eine Art "Gegen-Website" namens "Keine halben Sätze" ins Leben gerufen, die sich die einzelnen Behauptungen vornimmt und einem Faktencheck unterzieht. Nachgeschlagen habe ich dann im Wahlprogramm selbst um abzugleichen, ob die CSU Aussagen so stimmen, ob sie verkürzt sind, etwas weglassen oder sie sogar schon Realität sind usw. Wenn die CSU etwas richtig wiedergegeben hat, habe ich dies auch erwähnt. Insgesamt habe ich 44 Aussagen rausgesucht und genauer hingeschaut.
Kleines Beispiel: Die CSU schreibt auf ihrer Seite "Neue Feiertage und alles kostenlos – mit bayerischem Geld!" und nennt als ein Beispiel, dass die Linke kostenlose, öffentliche Toiletten haben will.
Schauen wir nun mal genauer hin:
- Stimmt es? Ja, das stimmt, die Linke ist für kostenlose Toiletten laut deren Wahlprogramm.
- Wie sieht die Realität aus? Allein von den automatischen „Berliner Toiletten" sind 107 kostenlos. Dauerhaft beschlossen 2024 vom CDU geführten Senat.
- Zahlt Bayern dafür? Nicht mehr als ohnehin. Bestimmte Politiker aus Bayern beziehen sich oft auf den Länderfinanzausgleich. Dort zählen aber nur die Einnahmen eines Landes, nicht seine Ausgaben. Das Geld landet zwar am Ende im allgemeinen Berliner Haushalt, aber ob Berlin Gratis Klos baut oder nicht, Bayern zahlt gleich viel.
Die Aufregung um „bayerisches Geld", dass Bayern mehr zahlen muss für Berliner Toiletten, läuft also ins Leere.
Quellen zum Beispiel:
- CSU-Kampagne: https://keine-berliner-verhaeltnisse.de/
- Wahlprogramm Die Linke Berlin, S. 208: https://dielinke.berlin/fileadmin/download/2026/Wahlprogramm_AGH_2026_Die_Linke_Berlin.pdf#page=208
- 107 Toiletten kostenlos: https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/berliner-toiletten/
- Dauerhaft kostenlos nach der Testphase, Senat 2024: https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1469013.php
- So funktioniert der Finanzausgleich: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/haushalt/finanzkraftausgleich
Vielleicht noch etwas zur Motivation: Als ich die Kampagne der CSU gesehen habe, ist mir das einfach sauer aufgestoßen, mit was für Begrifflichkeiten und Pauschalisierungen um sich geworfen wird wie Berlin als "Deutschlands Drogen-Eldorado" und "Radikale Linke übernehmen Berlin" oder "Elif Eralps Enteignungswahn", sodass ich dann einfach eine Seite als Gegenbeispiel machen wollte, weil ich diese Begrifflichkeiten einfach unangebracht fand. Mit einer ernsthaften Auseinandersetzung über die Standpunkte der Linken, hat das nicht viel zu tun.
Wenn es sachliche und konstruktive Kritik am Wahlprogramm der Linken oder deren Standpunkten gibt, dann kann man darüber diskutieren in einer Gesellschaft. Aber, meiner Meinung nach, nicht so, wie die CSU es aufzieht.
Noch ein paar Worte zur Umsetzung des Projekts: Ich habe zur Hilfe mit KI gearbeitet und zwar weil ich A) weder die technischen Kenntnisse in Programmierung und co, noch B) ein vollständiges Rechercheteam etc. zur Verfügung habe. Ich habe es als einzelne Privatperson umgesetzt. Ich habe mir immer die einzelnen Aussagen etc. der CSU vorgenommen und mit der KI recherchiert, Texte und Zusammenfassungen vorschlagen lassen. Die habe ich persönlich dann selber nochmal gegengelesen und in die Quellen geschaut. Die Quellen sind auf der Website bei den Beiträgen und am Ende der Seite verlinkt. Unter dem Button #mehrKontext bei den Beiträgen finden sich noch weitere Hintergründe zum Thema. Über Feedback und konstruktive Kritik würde ich mich freuen und falls ihr inhaltliche Fehler o.ä findet, dann schreibt sie hier rein und ich korrigiere es im Nachgang.
Die Website lautet: https://keine-halben-saetze.de/
Vielen Dank fürs Lesen :)